(Kommentar und Bericht von der 43. BDK in Leipzig)
Die Europäische Union als Garantin von Frieden, Schützerin der Menschenrechte und Antreiberin eines wirtschaftlich starken und zukunftsfesten Kontinents steht unter Druck. Von rechts und links werden laufend Attacken auf die Institutionen in Brüssel, Luxemburg, Frankfurt und in vielen anderen Städten gefahren. Die EU wird als träge und bremsend dargestellt und Ihre Errungenschaften werden hinter kleinteiligen, egoistischen Weltbildern versteckt.
Doch wie sähe die Welt ohne die EU aus. Gäbe es Kriege in Europa und wenn nein, wieso nicht? Die Geschichte hat es uns gezeigt: Die kriegsfreie Zeit auf dem Gebiet der EU und ihrer Vorläuferinstitutionen seit dem zweiten Weltkrieg ist kein Zufall, sie ist Abbild einer politischen und wirtschaftlichen Integration vieler Partner, hin zu einer stabilen Friedensordnung. In Zeiten, in denen die Menschheit auf allen Ebenen mit globalen Herausforderungen von teilweise unermesslicher Größe konfrontiert ist, ist es fahrlässig und unverantwortlich, sich auf Nationalstaatsebene zurückzuziehen. Die Probleme unserer Zeit hören nicht an der Grenze auf, wir können sie nur gemeinsam lösen. Dafür brauchen wir eine starke und geeinte europäischen Union. Im Land mit der größten Bevölkerung und Volkswirtschaft in der EU müssen wir uns unserer Verantwortung bewusst sein, vor allem im Hinblick auf unsere eigene Geschichte dafür zu sorgen, Europa nach vorne zu bringen auch wenn der nationale Weg manchmal verlockend einfach wirkt.
Wieso wir für Europa kämpfen.
Europas Zukunft ist nicht sicher. Verschiebt sich unser Kontinent zurück zu den Nationalstaaten, kocht jede Regierung wieder ihr eigenes Süppchen oder gelingt und ein tiefgreifender Umschwung. Der Brexit sollte ein Weckruf sein. Wer der Meinung ist, ohne Brüssel besser da zu stehen, liegt schlichtweg falsch. Neben globalen Problemen wie dem Klimawandel ist es in unserer globalisierten Welt einfach die schlechteste Option, wirtschaftliche Verhandlungen auf Nationalstaatsebene auszuhandeln wollen. Die großen Volkswirtschaften außerhalb Europas sind schlecht beraten, Nationalstaaten ohne Verhandlungsmasse den Vortritt zu geben und sind sich dessen wohl bewusst. Ein weiterer Zerfall der EU führt daher in ein unvermeidbares wirtschaftliches, kulturelles und humanistisches Chaos, aus dem niemand mit Gewinn hervorgeht.
Wir müssen erhalten, was uns erhält
(Kapitel 1 Europawahlprogramm) Die Umwelt um uns herum leidet. Müll, Treibhausgase, Flächenverbrauch und Übernutzung führen schon jetzt zu Klimaextremen, sozialer Ungerechtigkeit und wirtschaftlicher Instabilität. Wir brauchen daher ein Europa, das in den Innovationsbranchen, vor allem im Klimaschutz, den globalen Takt angibt. Wir haben dafür ein enormes Potenzial – nutzen wir es! Außerdem dürfen wir uns nicht unbegründet aus der Verantwortung ziehen. Wenn wir unfaire Handelsbeziehungen mit Afrika aufbauen, oder einen Treibhausabgasausstoß jenseits von Gut und Böse akzeptieren, dann verknüpfen wir unser Schicksal untrennbar mit den afrikanischen Bauern, deren Produkte von billiger EU-Exportware ausgeboten werden aber auch mit den Inselbewohnern im Pazifik, deren Inseln im steigenden Meeresspiegel versinken. Im Umweltbereich müssen wir daher dringend umsteuern – bevor es zu spät ist.
Wir müssen stärken, was uns zusammenhält
(Kapitel 2 Europawahlprogramm) Europa steht nicht nur vor umwelttechnischen Herausforderungen, sondern auch vor sozialen und wirtschaftlichen. Obwohl der Wohlstand für die Mitgliedsländer gestiegen ist, gibt es immer noch extreme Unterschiede zwischen den Staaten. Sozialstandards für die gesamte EU müssen noch stärker festgelegt und standardisiert werden. Wir wollen kein Europa zweiter Klasse für einige Staaten. Aufzuholende wirtschaftliche Entwicklung und fehlende Gleichberechtigung sind oftmals in vielen Mitgliedsstaaten noch Bürden der Vergangenheit und in Zeiten vor der EU entstanden. Dies nicht zu berücksichtigen ist nicht fair. Die Zukunft Europas liegt nur in eine fairen, gerechten und solidarischen Wirtschaft.
Wir müssen sichern was uns ausmacht und garantieren was uns schützt
(Kapitel 3 und Kapitel 4 Europawahlprogramm) Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind nur drei der Werte, für die die EU steht. Doch sie sind elementar und in Gefahr. Wenn auf nationaler Ebene Menschenrechte eingeschränkt und Personengruppen unbegründet verfolgt werden, darf Brüssel nicht nur zuschauen. Die EU muss sich solchen Praktiken entschieden zu wehr setzen, andernfalls verliert sie Glaubwürdigkeit und verrät ihre Werte. Auch vor dem Hinblick der großen Herausforderung von Migration und Flucht ist Wegschauen keine Lösung. Wer Menschen auf der Flucht verleumdet, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern Verrat an den Grundwerten der Menschheit. Wer sich über tote Flüchtlinge freut, verwirkt jegliche Empathie und wer Menschen auf der Flucht in den Tod treibt, begeht Mord. All das müssen wir verhindern. Dafür müssen wir Fluchtursachen bekämpfen und legale Wege der Migration schaffen.
Nur mit einer humanitären Politik schaffen wir es, Frieden und Sicherheit in der EU auch in der Zukunft sicherzustellen. Auch können wir Frieden und Sicherheit nur gemeinsam garantieren, beide Maxime sind nicht mehr national zu erreichen.
Wir müssen voranbringen, was uns voranbringt und ermöglichen, was vor Ort möglich ist
(Kapitel 5 und Kapitel 6 Europawahlprogramm) Im Spannungsfeld von Globalisierung und Regionalität müssen wir Wege finden. Innovation, Bildung und Kultur zu fördern. Wir brauchen klar definierte Entscheidungsebenen. Was regional und lokal entschieden werden kann, soll auch dort entschieden werden. Bei schwierigen und lokal nicht lösbaren Herausforderungen muss Europa aber einspringen können. Innovation kann nur stattfinden, wenn Impulse gesetzt werden, finanziell, juristisch oder über andere Wege.
(Ein Link zur beschlossenen Endfassung des Europawahlprogramms mit allen Themen folgt demnächst nach dem Schlusslektorat durch den Bundesverband)
Wie wir Europa gestalten – unsere Liste
In einer Demokratie bedarf es Mehrheiten im Parlament. Dafür brauchen wir ein starkes Wahlergebnis und das geht nur mit guten Kandidaten. Unsere Liste zur Europawahl 2019 ist dabei ein Abbild der modernen Gesellschaft. Das europäische Parlament ist für uns kein Ort, um ausgediente Bundespolitiker abzuschieben, sondern der Ort, an dem die Zukunft geformt wird. Auf unserer Liste finden sich daher Kandidaten von jung bis alt, mit und ohne Migrationshintergrund, Berufspolitiker und Quereinsteiger, verschiedene Berufsgruppen, Queer und vor allen Dingen: 21 Frauen. 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts ein Absinken der Frauenquote im Bundestag konstatieren zu müssen ist traurig und daran müssen wir etwas ändern – konsequent und radikal. Für Baden-Württemberg kandidieren Michael Bloss (Platz 14), Anna Deparnay-Grunenberg (Platz 15), Nicolá Lutzmann und Wolfgang G. Wettach. Gemeinsam mit ihnen freuen auch wir als Kreisverband uns bereits jetzt auf einen erfolgreichen Wahlkampf und ein gutes Ergebnis im Mai.
(Kommentar von Niklas Nüssle)
