Haushaltsrede 2022 von Ruth Cremer-Ricken, 15.12.2021, Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Vorredner haben die wesentlichen zahlen des Haushaltes genannt, eine Wiederholung spare ich uns somit.
Wir blicken zurück auf ein Jahr geprägt von einer weltumspannenden Pandemie. Die dritte Covid-19-Welle ebbte erst Ende Mai ab. Aber sofort prägte Ungeduld und Unvernunft die Stimmung im Land. Der Hoffnung geschuldet, dass endlich alles vorbei wäre, nahmen die Stimmen des Heilversprechens in Form von „Freedom day“ zu. Dies wurde verstärkt durch einen bizarren Bundestagswahlkampf bei dem für einige Wahlkämpfer das Wunschdenken in der Bevölkerung mehr Gewicht bekam als alle mahnenden Worte des RKIs und vieler Virologen, Mathematikern und weiteren Wissenschaftlern. Jetzt sind wir mitten in der vierten Welle mit einem Infektionsstand, wie wir ihn bisher nicht kannten, gepaart mit den neueren Virusvarianten Delta und Omikron. Die Natur lernt hier schneller als der Mensch!
Unsere Hochachtung und Dankbarkeit gelten dem medizinischen und pflegenden Personal! Insbesondere den Menschen, die seit nunmehr 2 Jahren vorne an der Front für gute und Leben erhaltene Versorgung der kranken Menschen stehen und das viele Leid mit ertragen und verarbeiten müssen. Leidtragend sind auch die Patienten, deren notwendige Operationen verschoben wurden und werden, weil die Kapazität zur Versorgung aller in der Hochphase der Pandemie nicht mehr ausreicht sowohl in der Bettenzahl wie auch beim Personal.
Landrat Dr. Kistler und den Mitarbeitern im Landratsamt gilt unser Dank, denn von ihrer Seite aus wurde alles getan was getan werden konnte.
Leider wird uns die Pandemie auch im neuen Jahr noch länger begleiten und somit Unsicherheiten erzeugen.
So träge wie sich Politik und Bevölkerung bei der Bewältigung der Pandemie bewegten, so träge bewegen wir uns auch bei der weltweiten Klimakrise.
Was für ein Armutszeugnis, wenn während der Klimakonferenz in Glasgow dieses Jahres sowohl Merkel wie auch Obama und Guterres die Jugend dazu aufrufen, weiterhin mit Nachdruck auf die Klimaveränderungen hinzuweisen und die Politik zu drängen, den Klimaschutz ernst zu nehmen um das vertraglich festgesetzte 1,5 Grad Ziel zu erreichen. Man möchte sich fremdschämen!
Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Jahr festgestellt, dass das von CDU und SPD auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetzt in Teilen mit den Grundrechten unvereinbar ist und die Regierung zu mehr Klimaschutz zwingt. Endlich möchte man sagen. Kennen wir die Problematik nicht schon seit Jahrzehnten seit der Club of Rom mit dem Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ aufmerksam machte, eine Aufforderung für nachhaltige Entwicklung und dem Schutz der Ökosysteme?
Wir können uns heute entscheiden was wir bezahlen wollen, die Schäden durch Dürre, Stürme, Hochwasser oder alternativ Investitionen für Klimastabilität und Nachhaltigkeit. Schaffen wir letzteres nicht, dann werden die Kosten durch die Erderwärmung kontinuierlich steigen.
„Global denken, lokal handeln“ ist die Forderung, der wir uns alle stellen müssen. Der vorliegende Haushalt hat gute Ansätze. Richtig ist es bei allen kreiseigenen Gebäuden, gemäß dem Gebäudeerhaltungsprogramm wo immer möglich, Solaranlagen auf die Dächer zu setzen. Gleichzeitig sparen wir beim Eigenverbrauch Stromkosten ein. Richtig ist auch, unsere Holzbaubetriebe zu unterstützen und das Kompetenzzentrum Holzbau voran zu treiben. Allerdings dürfen unsere Wälder nicht übernutzt werden. Maximal darf so viel entnommen werden wie auch nachwächst.
Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke sowie die die Reaktivierung der Wehratalbahn und der Wutachtalbahn können einen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten. Kontraproduktiv sind allerdings die Planungen der DEGES mit irre hohen Fahrzeugzahlen und die immer größer und schwerere Fahrzeugflotte.
Enttäuschend ist der mangelnde Wille dieses Gremiums und großen Teils der Verwaltung, Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu entwickeln und umzusetzen. Dabei erzeugt der Verkehr 40% der CO2-Emissionen im Kreis Waldshut. Klimaschutzkonzept und EEA (European Energy Award) müssen beherzt angegangen und umgesetzt werden.
Die Vorstellung bei Alltagswegen ein paar Kilometer mit dem Rad zurück zu legen, scheint kaum vorhanden zu sein. Aber gerade durch die immer häufigere Nutzung von E-Bikes gewinnt dieses Verkehrsmittel mehr und mehr an Bedeutung. Hier werden wir weiterhin ein aktives Gestalten einfordern. Zukunftsorientiert müssen wir in ein schnelles barrierefreies Radwegenetz investieren und wo immer möglich Fördergelder von Bund und Land beantragen. Dank der Erhöhung des Kopfbetrages durch das Land und dem somit erreichten Mehrertrag von 1,2 Mio. Euro können wir die stiefväterliche Behandlung der Radwege der letzten Jahre ausgleichen. Holen wir diese Art der Mobilität aus dem Tiefschlaf!
Das zurückliegende Jahr war geprägt durch die Pandemie und hat der Verwaltung einiges jenseits des Tagesgeschäftes abverlangt. Mit der Annahme der Aufgabe und dem vorausschauenden Umgang sind wir sehr zufrieden. Auch im kommenden Jahr wird die Pandemie noch so manche Herausforderung mit sich bringen.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem vorliegenden Haushalt und den Wirtschaftsplänen zu. Gleichzeitig versprechen wir, dem Klimaschutz und dem Schutz der Ökosysteme eine Stimme in diesem Gremium zu geben. Wir wollen nicht die Verantwortung auf die Generation unserer Kinder verschieben, denn wir alle sind verantwortlich, davor darf man sich nicht drücken.
Der Verwaltung und Ihnen, Herr Landrat Dr. Kistler, danken wir für den großen und fordernden Einsatz in diesem Jahr. Herrn Hajden und Herrn Appelhans sagen wir Dank für die gut vorbereiteten Haushaltsberatungen.
Den Mitarbeitern im Landratsamt danken wir für die geleistete Arbeit.
Allen wünschen wir frohe und entspannte Festtage und hoffen auf ein gesundes Wiedersehen im neuen Jahr.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
